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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 AS 1399/14 B ER   

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https://dejure.org/2015,104053
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 AS 1399/14 B ER (https://dejure.org/2015,104053)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.05.2015 - L 9 AS 1399/14 B ER (https://dejure.org/2015,104053)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Mai 2015 - L 9 AS 1399/14 B ER (https://dejure.org/2015,104053)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 AS 1399/14
    Weiterhin beruft er sich auf die Entscheidung des EuGH vom 11. November 2014, Az.: C-333/13 (Dano).

    Grundsätzlich hält der Senat auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11. November 2014 (C 333/13) (Urteil "Dano") weiterhin daran fest, dass ausländische Antragsteller aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht als nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der Fassung von Art. 6 Abs. 9 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I 1970) von den Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende ausgeschlossen behandelt werden.

    Der Senat folgt der im Schriftsatz vom 14. Januar 2015 vorgetragenen Auffassung des Antragsgegners, der unter Hinweis auf verschiedene Urteile anderer Landessozialgerichte meint, mit der Entscheidung C-333/13 sei die Frage des Leistungsausschlusses bzw. des Anspruchs von Unionsbürgern auf SGB II-Leistungen abschließend geklärt, deshalb nicht (vgl. hierzu auch Groth, Anmerkung zum EuGH-Urteil C-333/13, 22. Januar 2015, juris, Abschnitt D.: Auswirkungen für die Praxis).

    Die Rechtsprechung des Senats ist allerdings im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene und bereits benannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 2014 (C 333/13) zu modifizieren, und zwar dahingehend, dass in Fällen, die dem vom EuGH entschiedenen entsprechen, der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greift.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 AS 1399/14
    Ein formaler Akt wie die Registrierung eines Gewerbes ist jedenfalls dann zur Glaubhaftmachung nicht ausreichend, wenn dies während eines Eilverfahrens augenscheinlich allein zu dem Zweck geschieht, der eingelegten Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen (vgl. Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 -, juris, Rn. 48).

    Ein wirtschaftlicher Güteraustausch ist mit dem Verkauf der Obdachlosenzeitschrift nicht - jedenfalls nicht als die Tätigkeit prägender Hauptzweck - verbunden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 -, juris, Rn. 47 mwN).

  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 AS 1399/14
    Diese Auffassung teilen - spätestens seit dem Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2013 (Az. des lfd. EuGH-Verfahrens: C 67/14) - bundesweit zahlreiche andere Landessozialgerichte (z.B. LSG Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2014 - L 16 AS 344/14 B ER -, LSG Thüringen, Beschluss vom 25. April 2014 - L 4 AS 306/14 B ER -, LSG Sachsen, Beschluss vom 30. April 2014 - L 7 AS 502/14 B ER -, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. April 2014 - L 6 AS 239/14 B ER -, um nur einige zu nennen).

    Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 26. März 2015 in der Sache C 67/14 (veröffentlicht in juris) wirken sich auf die vorliegende Entscheidung ebenfalls nicht zugunsten der Antragsteller aus.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

    Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …

    Die zahllosen Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit europäischem Recht - die letztlich auch den Senat bewogen haben, im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden und LSL regelmäßig vorläufig zuzusprechen (zuletzt Senatsbeschl. v. 26. Mai 2015 - L 9 AS 1399/14 B ER) - hat der EuGH nicht geteilt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …

    Die zahllosen Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit europäischem Recht - die letztlich auch den Senat bewogen hatten, im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden und LSL regelmäßig vorläufig zuzusprechen (zuletzt Senatsbeschl. v. 26. Mai 2015 - L 9 AS 1399/14 B ER) - hat der EuGH nicht geteilt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
    Die zahllosen Bedenken gegen die Vereinbarkeit eines Leistungsausschlusses mit europäischem Recht, die letztlich auch den Senat bewogen hatten, im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden und LSL regelmäßig vorläufig zuzusprechen (zuletzt Senatsbeschl. v. 26. Mai 2015 - L 9 AS 1399/14 B ER), hat der EuGH nicht geteilt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
    Die zahllosen Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit europäischem Recht - die letztlich auch den Senat bewogen hatten, im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden und LSL regelmäßig vorläufig zuzusprechen (zuletzt Senatsbeschl. v. 26. Mai 2015 - L 9 AS 1399/14 B ER) - hat der EuGH nicht geteilt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 AS 1400/14
    Zur Begründung wird auf den Beschluss des erkennenden Senats vom heutigen Tage im Verfahren L 9 AS 1399/14 B ER verwiesen.
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